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BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64, 2 BvL 20/64, 2 BvL 22/64 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 22.10.1963 - 3 K 3653/63
- VG Düsseldorf, 19.06.1964 - 3 K 2109/63
- VG Düsseldorf, 19.06.1964 - 3 K 31/64
- BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64, 2 BvL 20/64, 2 BvL 22/64
Papierfundstellen
- BVerfGE 22, 330
- DVBl 1968, 665
- DÖV 1968, 173
Wird zitiert von ... (194) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
Es fordert, daß die Exekutive als Verordnunggeber in den Rechtskreis des einzelnen Bürgers durch Erlaß von Rechtsvorschriften nur eingreifen darf, wenn sie dazu in einem Gesetz ermächtigt ist und wenn diese Ermächtigung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß so hinreichend bestimmt und begrenzt ist, daß die möglichen Eingriffe für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar werden (BVerfGE 9, 137 (147) unter Hinweis auf BVerfGE 8, 274 (325)).Dies gilt auch bei der Bezugnahme auf in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Regelungen (vgl. BVerfGE 8, 274 (305 f.); 11, 203 (217 f.)).
Das Vertrauen ist sicher dann nicht schutzwürdig, wenn der Bürger in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (vgl. BVerfGE 1, 264 (280); 8, 274 (304)).
- BVerfG - 2 BvL 20/64 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
Im Verfahren des Verwaltungsgerichts Düsseldorf - 3 K 31/64 - (2 BvL 20/64) begehrt die Klägerin die Aufhebung von mehreren Bescheiden, mit denen das Landesamt für Ernährungswirtschaft Nordrhein-Westfalen von ihr für die Zeit vom 1. Juli 1957 bis 30. September 1963 Umsatzsteuerersparnisbeträge in Höhe von insgesamt 1 714 599, 84 DM angefordert hat.Der Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. Juni 1964 entspricht dem Aussetzungs- und Vorlagebeschluß desselben Gerichts in der Sache 3 K 31/64 (2 BvL 20/64).
- BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
Das Vertrauen ist sicher dann nicht schutzwürdig, wenn der Bürger in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (vgl. BVerfGE 1, 264 (280); 8, 274 (304)).
- BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52
Hamburgisches Hundesteuergesetz
Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
Nachdem ernste Zweifel an der Verordnung M Nr. 2/57 geltend gemacht worden waren, die Zahlungspflicht von zahlreichen Betroffenen bestritten blieb, Zahlungen teils verweigert und teils nur unter Vorbehalt geleistet wurden und mehrere verwaltungsgerichtliche Verfahren über die Streitfragen anhängig geworden waren, bedurften auch die vergangenen Lebensverhältnisse einer gesetzlichen Regelung (vgl. BVerfGE 7, 89 (94)). - BVerfG, 30.05.1956 - 1 BvF 3/53
Apothekenerrichtung
Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
Um der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit zu genügen, muß ein solches Gesetz allerdings für den Rechtsunterworfenen klar erkennen lassen, welche Vorschriften im einzelnen gelten sollen (BVerfGE 5, 25 (31)). - BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, daß der Gesetzgeber die staatlicher Eingriffsmöglichkeit offenliegende Rechtssphäre selbst abgrenzt und dies nicht dem Ermessen der Exekutive überläßt (BVerfGE 8, 71 (76)). - BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56
Einfuhrgenehmigung
Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
Es fordert, daß die Exekutive als Verordnunggeber in den Rechtskreis des einzelnen Bürgers durch Erlaß von Rechtsvorschriften nur eingreifen darf, wenn sie dazu in einem Gesetz ermächtigt ist und wenn diese Ermächtigung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß so hinreichend bestimmt und begrenzt ist, daß die möglichen Eingriffe für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar werden (BVerfGE 9, 137 (147) unter Hinweis auf BVerfGE 8, 274 (325)). - BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Beförderungsschnitt
Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
Dies gilt auch bei der Bezugnahme auf in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Regelungen (vgl. BVerfGE 8, 274 (305 f.); 11, 203 (217 f.)). - BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Diplomatische Klausel
Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung genügt hierzu die Feststellung, daß diese vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vertretene Rechtsauffassung nicht offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 13, 31 (35)). - BVerwG, 11.12.1964 - VII C 136.61
Ausschüttung der Umsatzsteuerersparnisbeträge an die Milcherzeuger - …
Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Äußerung gemäß § 82 Abs. 4 BVerfGG mitgeteilt, daß es in einem Urteil vom 11. Dezember 1964 - BVerwG VII C 136/61 - die Gültigkeit der Verordnung M Nr. 2/57 bejaht habe; die Verordnung habe sich im Rahmen der gültigen Ermächtigung des § 20 Abs. 1 Ziff. 2 MFG in der Fassung vom 10. Dezember 1952 (BGBl. I S. 811) gehalten. - BVerfG - 2 BvL 22/64 (anhängig)
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Solche Verweisungen sind als vielfach übliche und notwendige gesetzestechnische Methode anerkannt, sofern die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen lässt, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen, und wenn diese Vorschriften dem Normadressaten durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 5, 25 ; 22, 330 ; 26, 338 ; 47, 285 ). - BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
bb) Mit Blick auf Art. 80 Abs. 1 GG, der für jede Verordnungsvorschrift eine gesetzliche Grundlage verlangt (vgl. BVerfGE 22, 330 ; 48, 1 ; 101, 1 ;… Brenner, in: Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 80, Rn. 78), kommt auch eine über die Reichweite der Ermächtigungen des § 6 Abs. 1 StVG hinausgehende ungeschriebene Ermächtigung zum Erlass von Ausnahmeregelungen und damit verbundenen weiteren Bestimmungen nicht in Betracht. - BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
Die damit getroffene Unterscheidung steht nicht zur beliebigen Disposition (vgl. BVerfGE 1, 372 ; 6, 273 ; 18, 389 ; 22, 330 ; 24, 184 ).Das hindert den Gesetzgeber aber nicht, die der Exekutive übertragenen Regelungsbefugnisse wieder zu übernehmen und bislang als Verordnung geltende Regelungen nun als Gesetz zu erlassen (vgl. BVerfGE 22, 330 ).
Staats- und Gerichtspraxis haben sich bei der Beurteilung von Rechtsverordnungen, die durch das Parlament im Gesetzgebungsverfahren beschlossen oder geändert werden, bislang - von vereinzelten problematischen, aber auf Besonderheiten der Regelungsmaterie zurückführbaren Ausnahmen abgesehen (vgl. BVerfGE 70, 35 mit abweichender Meinung Steinberger; BVerwGE 117, 313) - von dem Grundsatz leiten lassen, dass die vom Gesetzgeber erlassenen Normen Gesetze sind und es ihm verwehrt ist, Verordnungen zu erlassen (BVerfGE 22, 330 ).
- BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
Solche Verweisungen sind als vielfach übliche und notwendige gesetzestechnische Methode anerkannt, sofern die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen lässt, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen, und wenn diese Vorschriften dem Normadressaten durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 5, 25 ; 22, 330 ; 26, 338 ; 47, 285 ; 143, 38 ). - BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06
Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
Belastende Normen, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, sind regelmäßig unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört, die ihrerseits für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet (BVerfG, Urteile vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 und vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133 ; Beschlüsse vom 15. November 1967 - 2 BvL 7, 20, 22/64 - BVerfGE 22, 330 und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64 ). - BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74
Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
Mit Beschluß vom 15. November 1967 (BVerfGE 22, 330 ff.) stellte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts fest, daß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 des 3. ÄndGMFG mit dem Grundgesetz vereinbar war.Die Verordnung M Nr. 1/56 war nichtig, weil sie den Rahmen der Ermächtigung, auf die sie sich beruft, überschritt (vgl. BVerfGE 22, 330 [343 ff.]; was dort über die Verordnung M Nr. 2/57 ausgeführt ist, gilt auch für die Verordnung M Nr. 1/56).
Gesetze, die rückwirkend eine öffentliche Leistungspflicht auferlegen, sind zwar grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 22, 330 [347] m. w. Nachw.).
Sie konnten mithin damals nicht darauf vertrauen, daß sie selbst frei über diese Beträge würden verfügen können (vgl. BVerfGE 22, 330 [348]).
Die Verordnung M Nr. 1/56 war nichtig, denn sie überschritt den Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung, auf die sie sich berief (vgl. BVerfGE 22, 330 [343 ff.]).
a) Zwar stimme ich mit dem Senat darin überein, daß die dem Anwendungsbereich der Verordnung M Nr. 1/56 unterfallenden Unternehmen als branchenkundige Betriebe am 1. Februar 1956 wußten, daß - wirtschaftlich betrachtet - der Wert ihrer Umsatzsteuerersparnis nicht ihnen, sondern den Erzeugern von Werkmilch zugute kommen sollte; sie konnten mithin damals nicht darauf vertrauen, daß ihnen dieser Wert verbleiben sollte (vgl. BVerfGE 22, 330 [348]).
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
Solche Verweisungen sind als vielfach übliche und notwendige gesetzestechnische Methode anerkannt, sofern die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen läßt, welche Vorschriften im einzelnen gelten sollen, und wenn die in Bezug genommenen Vorschriften dem Normadressaten durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 5, 25 [31]; 22, 330 [346]; 26, 338 [365 f.]). - BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64
Eisenbahnkreuzungsgesetz
Es ist grundsätzlich zulässig, daß ein Gesetz die gesetzlichen Tatbestände nicht selbst festlegt, sondern auf andere Normen verweist (vgl. BVerfGE 5, 25 [31]; 22, 330 [346]; vgl. auch BVerfGE 21, 312 [325, 327]).b) Eine Verweisung muß hinreichend bestimmt sein; der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit wegen muß sie den Bürger klar erkennen lassen, welche Vorschriften im einzelnen maßgebend sein sollen (BVerfGE 5, 25 [31]; 22, 330 [346]).
Die Vorschriften über die Planfeststellung, auf die § 9 Abs. 1 verweist, kann der Bürger den Verkündungsblättern des Bundes und denen seines Landes entnehmen (vgl. BVerfGE 22, 330 [347]).
- VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
Es ist zulässig, dass ein Gesetz die gesetzlichen Tatbestände nicht selbst festlegt, sondern auf andere Normen verweist (BVerfG, Urteil vom 30. Mai 1956, BVerfGE 5, 25 [31]; Beschluss vom 11. April 1967, BVerfGE 21, 312 [325, 327]; Beschluss vom 15. November 1967, BVerfGE 22, 330 [346]; Beschluss vom 15. Juli 1969, BVerfGE 26, 338 [366]), solange diese Verweisung nicht zu einer Verschachtelung der in Bezug genommenen Tatbestände führt, die das Erkennen der maßgeblichen Tatbestände unzulässig erschwert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004, BVerfGE 110, 33 [62 f.];… Urteil vom 26. April 2022, BVerfGE 162, 1 [173 f. Rn. 391 f.). - BVerwG, 25.11.1971 - I C 15.70 Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch den Beschluß vom 15. November 1967 (BVerfGE 22, 330) entschieden hat, daß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 des 3. MuFGÄndG mit dem Grundgesetz vereinbar war, ist in Verwaltungsstreitverfahren wegen des restlichen Ersparnisbetrages, der vom 1. Juli 1957 bis 30. September 1963 an die Ausgleichskasse abzuführen war, die Übereinstimmung der Regelungen der VO M Nr. 2/57 mit dem Grundgesetz nicht mehr zu überprüfen.
Da die bundesrechtliche Vorschrift mit Wirkung vom 1. Juli 1957 erlassen wurde und mit dem Grundgesetz vereinbar war (BVerfGE 22, 330), verstieß die Landesverordnung dadurch, daß sie mit Wirkung von demselben Tage in Kraft gesetzt wurde, ebenfalls nicht gegen das Grundgesetz.
Richtig ist allerdings, daß der Ersparnisbetrag nicht auf Grund der VO M Nr. 2/57 erhoben werden durfte, da diese Rechtsverordnung unwirksam war (BVerfGE 22, 330 [343]).
Hierdurch wurden die Regelungen der - bislang unwirksamen - VO M Nr. 2/57 in Gesetzesrang erhoben und in diesem Range mit Wirkung vom 1. Juli 1957 in Kraft gesetzt (BVerfGE 22, 330 [346]).
Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 1967 (BVerfGE 22, 330) war Art. 3 Abs. 2 Satz 1 des 3. MuFGÄndG mit dem Grundgesetz vereinbar.
Durch Art. 3 Abs. 2 Sitz 1 des 3. MuFGÄndG wurde somit nicht nur der Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmt, sondern auch - und dies insbesondere - die Errechnung, Auszahlung, Abführung und Verteilung des Ersparnisbetrages derjenigen Betriebe geregelt, die durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 8. März 1956 (BGBl. I S. 103) - 6. UStÄndG - von der Umsatzsteuer befreit worden waren (vgl. BVerfGE 22, 330 [332 ff.]).
Dazu hat aber bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 22, 330 [347 f.]) festgestellt:.
- BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80
Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts
- BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 1696/03
Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der …
- BVerwG, 25.11.1971 - I C 17.70
Erhebung von ersparter Umsatzsteuer - Zahlung eines Ersparnisbetrages - …
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85
Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …
- BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00
Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R
Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz - …
- BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15
Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15
Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 34/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Laborärzte - überörtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - 3 A 1217/14
Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 1 A 1208/06
Einführung einer Kostendämpfungspauschale hinsichtlich Beihilfeleistungen an …
- BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06
Gemeinden können sich auf Rückwirkungsverbot berufen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 19.1029
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96
Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, …
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 20.1124
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BSG, 18.11.1980 - 12 RK 59/79
Vertrauensschutz - Abführen von Arbeitnehmerbezügen - Rückwirkende Anwendung …
- BFH, 09.02.2006 - V R 49/04
Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4753/00
Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90
Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95
Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06
Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07
Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 110/09
Rechtmäßigkeit der mit einem Bebauungsplan erfolgenden Zuordnung von mit …
- BVerwG, 22.03.1974 - VII C 49.71
Prüfung der Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 1870/02
Anspruch eines Richters auf Beihilfe für seinen im Jahre 1986 geborenen Sohn …
- BVerwG, 22.11.1973 - II B 33.71
Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe - Ungültigkeit einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 3 A 1795/08
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das "Gesetz zur Erhebung von § 4 Abs. 1 …
- BVerwG, 24.07.1980 - 3 C 120.79
Umfang der Umsatzsteuerbefreiung bei bestimmten Lieferungen von Milcherzeugnissen …
- OVG Sachsen, 20.05.2019 - 5 A 100/16
Bestimmtheit; Auslegung; Wohneinheit; Grundgebühr; Betriebsbereitschaft; Wohnung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 8 C 11709/05
"Handwerkerpark Feyen" in Trier grundsätzlich zulässig
- BVerwG, 25.11.1971 - I C 9.70
Vereinbarkeit des Art. 3 Abs. 2 S. 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Milch- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 6 K 67/07
Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Alimentationsprinzip; Amtsangemessenheit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 11 A 7.05
Gesamt- oder Teilnichtigkeit einer Verordnung aufgrund von Ausfertigungsmängeln; …
- VGH Bayern, 29.08.2000 - 8 N 00.1599
- BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage - Genehmigungsbedürftigkeit von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09
Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
- LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04
Verschärfte Gangart für Ihre Kunden!
- BVerwG, 22.03.1974 - VII C 81.72
Intervention französischen Getreides - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 43.67
Umfang des Rückwirkungsverbots - Berichtigung eines Versehens in einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 3 A 1833/08
Beihilfefähigkeit von Hyaluronsäure zur Behandlung von Gonarthrose und …
- OVG Sachsen, 08.07.2019 - 5 A 101/16
Bestimmtheit; Auslegung; Wohneinheit; Grundgebühr; Betriebsbereitschaft; Wohnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00
Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten
- BVerwG, 22.03.1974 - VII C 63.72
Intervention gegen den Vertrieb französischen Weizens - Intervention in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1776/08
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Erhebung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 und Anl. 2 BVO NRW …
- BVerwG, 24.07.1980 - 3 C 124.79
Streitige Erledigung der Hauptsache nach rückwirkender Rechtsänderung - …
- BVerwG, 15.12.1978 - 7 C 3.78
Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot - Rückwirkende gebührenrechtliche Regelung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - L 1 B 76/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid
- BVerwG, 28.10.1981 - 2 B 64.80
Zulassung zum Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst - …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LB 343/07
Übernahme vom Dienst als unmittelbarer Beamter eines Landes in den Dienst einer …
- BVerfG, 09.10.1968 - 2 BvE 2/66
Zustimmungsgesetz
- VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der Beamten für Wahlleistungen bei stationärer …
- BVerwG, 01.12.1972 - IV C 76.69
Erhebung einer Gebühr für das Aufstellen einer Plakattafel - Wirksamkeit der …
- BVerwG, 24.07.1980 - 3 C 122.79
Umfang der Umsatzsteuerbefreiung bei bestimmten Lieferungen von Milcherzeugnissen …
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 38.69
Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Erteilung einer …
- BVerwG, 24.07.1980 - 3 C 125.79
Streitige Erledigung der Hauptsache nach rückwirkender Rechtsänderung - …
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09
Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 1 A 1328/08
Vereinbarkeit eines rückwirkenden Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 24/04
Arbeitslosenversicherung
- OVG Thüringen, 08.11.2016 - 2 N 383/12
Arbeitszeitverkürzung für Polizeivollzugsbeamte im Wechselschichtdienst
- BVerwG, 24.01.2011 - 8 C 36.09
Abschlussvermittlung; Anlagevermittlung; Bundesanstalt für …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 51.67
Besteuerung der Erlangung einer Schankerlaubnis - Zulässige Rückwirkung einer …
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06
Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 8 S 2663/99
Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe - Umschreibung der Art der …
- VG Weimar, 23.08.2000 - 4 K 692/98
Ernennung und Dienstherrnfähigkeit; Nichtigerklärung einer Ernennung zum Baurat …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 53.67
Rückwirkender Erlass einer Steuerordnung - Erhebung einer Schankerlaubnissteuer - …
- OLG Köln, 11.01.2001 - 7 U 104/00
Haftung des Staates bei Bankenzusammenbruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 115/94
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 13.08.1974 - I B 54.74
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund der …
- BVerwG, 26.01.1973 - I B 5.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 05.03.1971 - VII C 44.68
Berichtigungsbescheid - Unanfechtbar festgesetzte Gewerbesteuer - Fehlende …
- BVerfG, 09.07.1968 - 2 BvL 5/66
Schicksal einer Richtervorlage nach Entscheidung des BVerfG über die zur Prüfung …
- BVerfG, 07.02.1968 - 1 BvR 628/66
Zur Besetzung des Entschädigungssenats des Bundesgerichtshofs - Anzuwendendes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - 1 A 565/09
Abhängigkeit der Beihilfefähigkeit eines Produktes bzw. Präparates von der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 40/07
Überprüfung einer (Verlängerung) einer Veränderungssperre zur Sicherung der …
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06
Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
- BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94
Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
- BVerwG, 26.01.1973 - I B 6.73
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 88.65
Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 94.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 93.67
Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 92.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 91.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 90.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 89.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 87.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 11.07.1969 - I C 32.68
Rückforderung von auf Grund der Verordnung M Nr. 1/56 über Milchauszahlungspreise …
- OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 2 B 303/03
Zur Angabe des Zeitpunkts der Fälligkeit der Abgabe als Mindestanforderung an …
- BVerwG, 25.11.1971 - I C 50.69
Erhebung des restlichen Ersparnisbetrages durch die Überwachungsstelle für Butter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 1 A 498/09
Beihilfeanspruch für die Präparate Sinupret forte, Umckaloabo, Lymphomyosot und …
- OLG Stuttgart, 07.02.2006 - 8 W 532/05
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Frage, ob …
- BVerwG, 19.02.1971 - VII C 95.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
- BVerwG, 04.11.1997 - 4 NB 48.96
Bebauungsplan; Rückwirkung; Abwägung; Abwägungsfehler; Behebung materieller …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08
Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.07.1999 - 3 L 196/98
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 11 A 5.07
Normenkontrollverfahren - Zum Erfordernis der erneuten Auslegung des Entwurfs …
- BVerwG, 25.02.1972 - VII B 92.70
Heilung eines Gebührenbescheides durch den rückwirkenden Erlaß einer …
- VG Hamburg, 05.11.2015 - 2 K 950/14
Unwirksamkeit einer Prüfungsordnung bei Verweisung auf Studienordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 308/09
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für das Präparat "Ostenil" als ein nicht …
- BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 30/73
Ausschluß der in "Nichtbeziehungsländern" abgewanderten Verfolgten von …
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 95.68
Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Grundlage für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1969 - II A 217/67
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Gewerbesteuerbescheides; Formelle …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2005 - L 9 AL 177/04
Arbeitslosenversicherung
- BVerwG, 12.03.2004 - 2 B 7.04
Abgrenzung der Kompetenz zwischen Land und Bund hinsichtlich kostendämpfender …
- AG Tübingen, 29.09.2021 - 16 OWi 16 Js 16761/21
Möglichkeit der Verurteilung wegen Verstoßes gegen Fahrpersonalverordnung
- BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 32.76
Rückwirkende Abgabensatzungen - Schlechterstellungsverbot - Höhe der Abgabe - …
- BFH, 13.03.1974 - VI R 240/71
Beendigung der Kirchensteuerpflicht - Gesetzliche Grundlage - Festsetzung - …
- BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 5.04
Kompetenz für kostendämpfende Regelungen über Beihilfen an Beamte in …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1996 - 5 S 1786/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Behebung von Fehlern im Abwägungsvorgang - …
- BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 244/88
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Einzelhandels - Nachprüfung …
- OVG Saarland, 26.09.2012 - 1 A 137/12
Ordnungsgemäße Bekanntmachung der BhV SL, Fassung 2009-01-01, Nichtigkeit von BhV …
- SG Duisburg, 18.01.2012 - S 21 R 1564/11
Rentenversicherung
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 50.96
Rückwirkende In-Kraft-Setzung eines Bebauungsplans außerhalb des …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 49.96
Fehler in einem Abwägungsvorgang - Nichtigkeit eines Bebauungsplans - …
- LAG Hessen, 10.11.1995 - 15 Sa 217/95
Tarifvertrag: Rechtswirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung
- OVG Hamburg, 14.06.2016 - 3 Nc 127/15
Zulassung zum Bachelorstudiengang Psychologie an der Universität Hamburg; …
- SG Köln, 29.03.2012 - S 12 R 369/12
Rentenversicherung
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07
Feststellungsklage zur Klärung der Frage des Fortbestehens eines …
- VGH Bayern, 19.12.2005 - 19 N 04.1774
Rechtmäßigkeit europarechtlicher Vorschriften zur Kontrolle von Herstellern …
- BVerwG, 11.03.2004 - 2 B 6.04
Kompetenz für kostendämpfende Regelungen über Beihilfen an Beamte in …
- BVerwG, 13.04.1983 - 4 N 1.82
"Rückwirkender Heilung" von Mängeln im sogenannten Parallelverfahren bei …
- VG Gießen, 08.02.2013 - 8 L 1734/12
Rückwirkende Einführung von Niederschlagswassergebühren nur mit Ankündigung
- OVG Saarland, 26.09.2012 - 1 A 138/12
Bekanntmachung einer Norm durch Verweisung; Neuerlass einer nichtigen Verordnung; …
- VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08
Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
- BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 8.04
Abgrenzung der Kompetenz zwischen Land und Bund hinsichtlich kostendämpfender …
- VGH Hessen, 24.09.1987 - 3 N 5/83
Gestaltungssatzung; Satteldach statt Flachdach
- StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 914
Darlegungspflicht; Entscheidungserheblichkeit; Subsidiaritätsgrundsatz; …
- BVerwG, 23.04.1968 - III B 208.67
Rücknahme eines Feststellungsbescheides nach rückwirkender Änderung der …
- VG Gelsenkirchen, 24.06.2009 - 3 K 1256/09
Beihilfefähigkeit, Ausschluss verschreibungspflichtiger (u.a. Viagra, Cialis) und …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung eines Beamten nach dem Personalfolgengesetz; …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- VG Arnsberg, 21.09.2007 - 12 K 4001/06
Klage gegen Studiengebühren an der Universität Siegen abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 107/94
Bebauungsplan; Grundflächen; Bauflächen; Normenkontrollverfahren; …
- StGH Hessen, 11.11.1987 - P.St. 1045
Konkrete Normenkontrolle; Vorlagefrage; Zulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit; …
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 22.85
Genehmigung eines Bebauungsplans unter Auflagen - Rechtsstaatliche Anforderungen …
- BVerwG, 25.02.1972 - VII B 91.70
Rückwirkender Satzungserlass mit rückwirkender Heilung eines Gebührenbescheids - …
- VG Hamburg, 11.03.2009 - 9 K 2094/06
Nichtigkeit von § 4 der Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs Neuer …
- StGH Hessen, 28.07.1976 - P.St. 790
Darlegungspflicht; Konkrete Normenkontrolle; Vorlageentscheidung; …
- BVerwG, 17.04.1973 - VII C 23.72
Heranziehung zu einer Getränkesteuer - Rückwirkende Korrektur einer wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 1 A 349/09
Anspruch eines beihilfeberechtigten Justizamtsinspektors auf Gewährung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1997 - 7a D 93/95
Inhaber eines emittierenden Betriebs ; Normenkontrollverfahren; Wohngebiet; …
- VGH Hessen, 29.10.1991 - 4 N 1815/85
Normenkontrollantrag gegen eine Sanierungssatzung (Erforderlichkeit des …
- BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 24/88
Einordnung von Arbeiten unter Tage nach dem FRG
- VG Köln, 05.08.2005 - 19 K 3703/03
Unbegründete Klage
- BVerwG, 28.11.1996 - 8 B 223.96
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 12.09.1973 - IV B 10.73
Anwendung von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG auf Verordnungsermächtigungen in …
- BFH, 10.07.1968 - VII 251/64
Auswirkungen des Verböserungsverbots auf die Möglichkeit der Einbeziehung der …
- OVG Hamburg, 18.07.2016 - 3 Nc 259/15
Zulassung zum Bachelorstudiengang Lehramt für Primarstufe und Sekundarstufe I mit …
- VG Hamburg, 13.01.2011 - 9 K 1774/09
Streit um Abgabenfestsetzungsbescheid aufgrund der Randlage eines Grundstücks …
- VerfGH Thüringen, 30.07.1999 - VerfGH 38/97
Kommunalverfassungsbeschwerde; Neugliederung; Verwaltungsgemeinschaft; …
- VGH Hessen, 15.06.1993 - 11 TH 219/92
Fehlende ausreichende gesetzliche Grundlage für den Anschluß der Hessischen …
- BVerwG, 14.04.1976 - 7 B 88.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit eines …
- BSG, 17.03.1972 - 7 RAr 49/69
Zur Rechtsnatur von Nr. 10 der Richtlinien zur Förderung der Arbeitsaufnahme im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 86/94
Überplanung von Teilflächen eines privaten Grundeigentums als …
- BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 11/88
Zuordnung zu einer Leistungsgruppe im Ausland zurückgelegter Beitragszeiten - …
- BVerwG, 01.09.1986 - 1 B 115.86
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 24.02.1972 - VII B 28.71
Steuerrechtliche Ausgestaltung der Zahlungspflicht einer Schankerlaubnissteuer …
- BVerwG, 23.02.1972 - VII B 17.71
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Schankerlaubnissteuer u.a. mit …
- VG Augsburg, 19.07.2023 - Au 4 K 23.199
Vorkaufssatzung, Satzungsbeschluss in nicht öffentlicher Sitzung, Heilung durch …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 1 U 2106/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 104/94
Voraussetzungen der Antragsbefugnis für anhängige Normenkontrollverfahren; …
- BSG, 27.11.1980 - 8b/12 RAr 10/79
Anspruch auf Konkursausfallgeld - Hausgewerbetreibende
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1978 - 7 A 40/77
Rechtmäßigkeit eines Pflegegebührenbescheides; Beachtung des Verbots der …
- BVerwG, 24.02.1972 - VII B 26.71
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Schankerlaubnissteuer mit …
- BVerwG, 24.02.1972 - VII B 27.71
Rückwirkende Auferlegung einer öffentlich-rechtlichen Leistungspflicht
- VG Berlin, 14.08.2006 - 9 A 97.06
Erstklässler beschäftigen Verwaltungsgericht
- BFH, 29.01.1970 - IV R 196/68
Rückwirkende Inkraftsetzung - Einkommensteuerliche Behandlung - Freie Erfinder
- VG Berlin, 21.08.2006 - 9 A 97.06
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
- VG Magdeburg, 30.01.2003 - 9 A 585/00
- BSG, 15.10.1968 - 3 RK 76/5
Weitergewährung von Krankengeld und Herausgabe einer von der beklagten …
- VG München, 19.11.2009 - M 10 K 09.2578
Verweisung auf andere Rechtsnorm; Unbestimmtheit
- VG Meiningen, 02.02.2006 - 8 K 362/02
Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartenrecht; Satzung; echte Rückwirkung; …